Unwirksame Vertragsklauseln

Ziele

Die Teilnehmer lernen die Wirksamkeit sie benachteiligender Klauseln einzuschätzen und hieraus Vorteile bei Vertragsverhandlungen und bei der Vertragsabwicklung zu ziehen. Die Teilnehmer erwerben ein Gespür für Wirksamkeitskriterien von fraglichen Vereinbarungen.

Inhalte

  • Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Regelungen der VOB/B, insbesondere Kostenankündigungserfordernis bei Nachträgen, Ausschlusswirkung bei unterlassenem Vorbehalt gegen Schlusszahlung  unwirksame Klauseln im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss insbesondere Schriftform Vollständigkeits- und Bestätigungsklauseln  unwirksame Klauseln im Zusammenhang mit dem Bau-Soll, insbesondere Komplettheitsklauseln, Leistungsbestimmungsklauseln und Klauseln zur Einbeziehung besonderer Leistungen in das Bau-Soll, sowie Gerüstklauseln 
  • unwirksame Klauseln bezüglich der Vergütung, insbesondere Klauseln zur Vergütung von Nachträgen, Klauseln zur Kalkulation unter Ausschluss gesetzlicher Ansprüche, Kostentragungsklauseln, sowie Umlageklauseln  unwirksame Klauseln zur Ausführung, insbesondere Klauseln zur Bedenkenmeldung, zur Mitteilungspflicht vor Vertragsschluss, zur Prüfung der Vertragsunterlagen und des Leistungsverzeichnisses vor Vertragsschluss, Überprüfung von Plänen auf Durchführbarkeit und Vollständigkeit, Prüfpflichten bezüglich der überlassenen Unterlagen, Bestätigungspflichten der Vollständigkeit und Richtigkeit vor Vertragsschluss  unwirksame Klauseln zu Ausführungsfristen, insbesondere Klauseln zur Risikoverlagerung auf den Auftragnehmer bei Bauablaufstörungen, Verzugsklauseln, Risikoverlagerungsklauseln bei Bauablaufstörungen, Klauseln zur Behinderung und Unterbrechung der Ausführung sowie zur Kündigung insbesondere Kündigungsabrechnung
  • unwirksame Klauseln zur Haftung, insbesondere Klauseln zur Erweiterung der Auftragnehmerhaftung, hier insbesondere für Mängel, Klauseln zur Haftung des Auftragnehmers für Verzug, Klauseln zur Darlegungs- und Beweislast sowie zur Gefahrtragung 
  • unwirksame Klauseln zur Vertragsstrafe, insbesondere Klauseln zu deren Voraussetzungen und deren Verhältnis zu Verzugsschadenersatzansprüchen 
  • unwirksame Klauseln zur Abnahme, insbesondere Klauseln zum Abnahmezeitpunkt und zur Form der Abnahme, Klauseln die die Abnahme von den Handlungen Dritter abhängig machen oder zeitlich von der Fertigstellung abkoppeln, Klauseln die sich auf bestimmte Abnahmeformen und Abnahmevoraussetzungen beziehen 
  • unwirksame Klauseln im Zusammenhang mit Mängelansprüchen, insbesondere Regelungen über Art, Umfang und Voraussetzung der Mängelansprüche, Regelungen zum Verantwortungsbereich des Auftraggebers und zur Bedenkenmeldung durch den Auftragnehmer, sowie Regelungen zur Verjährung der Mängelansprüche 
  • unwirksame Klauseln zur Abrechnung, insbesondere Klauseln zur Rechnungsstellung, Verzichts- und Verfall- sowie Aufmaßklauseln 
  • unwirksame Klauseln im Zusammenhang mit Stundenlohnarbeiten, insbesondere Stundenlohnvereinbarungsanordnungsklauseln, sowie Klauseln zu Stundenlohnzetteln 
  • unwirksame Klauseln zur Zahlung, insbesondere Abschlagszahlungsklauseln, Fälligkeits- und Verzugsklauseln, Klauseln zu Abschlagszahlungen, zu Fälligkeit und Verzug, sowie Skonto 
  • unwirksame Klauseln zu Sicherheitsleistungen insbesondere Klauseln zu Sicherheiten zu Gunsten des Auftragnehmers 
  • unwirksame Klauseln zu prozessualen Fragen insbesondere Schiedsgutachten und Schiedsgerichtsklauseln 
  • Ansprüche nach Bauforderungssicherungsgesetz

Teilnehmer

Dieses Seminar wendet sich an Teilnehmer insbesondere aus der Geschäftsleitung, sowie an alle im Unternehmen mit der Vertragsverhandlung, -prüfung und dem Vertragsschluss befassten Personen. Vorkenntnisse aus den Vertiefungsseminaren Baurecht Modulen Baurecht 1 bis 6 werden vorausgesetzt.

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